Satzung

Satzung stadtnetz Projekte (e.V i.Gr.)

  • 1

Name, Sitz, Rechtsform und Gemeinnützigkeit

1.1   Der Verein führt den Namen „Stadtnetz Projekte“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“

1.2  Der Sitz des Vereins ist Gera.

1.3  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 16. 03. 1976. Die Mitglieder des Vereins arbeiten ehrenamtlich.

  • 2

Zweck des Vereins

2.1 Der Verein ist ein Träger- und Unterstützungsverein zur Förderung der sozialen Arbeit vor allem im Bereich der Stadt Gera. Dies gilt zunächst, kann allerdings erweitert werden, da die Zielsetzung ist, Projekte und Lösungen auch in allen Gebieten umzusetzen.

Zweck des Vereins ist insbesondere die stadtbezogene und wohnortnahe Förderung, mit dem Ziel eines besseren Zusammenlebens aller Bürger/Innen..

2.2 Vereinszweck ist weiterhin die Pflege und Förderung des ökologischen Obst- und Gemüseanbaus, der Erhaltung alter Tier- und Pflanzenarten, sowie die Erforschung von alternativen Wohn- und Lebensweisen, den Bau und die Unterhaltung von natürlichem Lebensraum für Mensch und Tier, wie z.B. Mehrgenerationenhaus/ -Hof.
.

2.3 Wie setzen uns ein für die Achtung der Menschenrechte – im Besonderen die der Kriegsflüchtlinge und Kriegsverfolgten – in unserer Gesellschaft.  Wir verweisen hierzu auf die gegebenen Rechte der Generalversammlung Verabschiedet auf der 107. Plenarsitzung am 13. September 2007, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker UN-Resolution 61/295  http://www.un-documents.net/a61r295.htm

Ebenfalls finden Beachtung und liegen zugrunde die Genfer Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle I-III
https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/humanitaeres-voelkerrecht/genfer-abkommen/

2.4  Dieser Zweck wird insbesondere durch die Unterstützung von interkulturellen, sozialen und pädagogischen Einrichtungen in der Stadt Gera. Schwerpunkt ist die Förderung von hilfebedürftigen Menschen. Weiterhin gilt die Unterstützung und Erhaltung sozialer Einrichtungen. Förderung und Initiierung gemeinsamer Aktivitäten und Veranstaltungen gehören mit dazu.

 

  • 3 Schwerpunkte und AufgabenDer Verein setzt sich folgende Maßnahmeschwerpunkte und will seine Aufgaben auf folgende Weise lösen:

3.1 Mitarbeit und Beteiligung in Fragen der Stadtentwicklung, sowie der stadtbezogenen Sozialplanung zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Gera.

3.2  Ökologie und Gesundheit, Aufbau von Selbsthilfe und der Entwicklung von Bürger/Innenbeteiligung, die Umsetzung und Vernetzung von Ökodörfern, Bauernhöfen und sozialen Lebensgemeinschaften, Mehrgenerationengemeinschaften, Erhalt von tradionellem Handwerk, Schaffung natürlicher Lebens- und Lernräume, sowie Selbstversorgerprojekte und autarkes Leben, sind dabei ein Bestandteil unseres Tätigwerdens. Die Schaffung oder Unterstützung zur Schaffung und ggf. Dorfläden, Unverpacktläden, Markthalle u.W. sind hierzu angedacht.

3.3 Verbesserung der Kooperation zwischen der Verwaltung und den Bürger/Innen, sowie den sozialen Einrichtungen und Gruppen untereinander.

3.4 Die Familien und die Gemeinden sind die wichtigsten Stützen einer jeden Gesellschaft, in der der lebendige Mensch im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Alles, was diese Gemeinschaften fördert, steht deshalb auch in der besonderen Aufmerksamkeit und unter Förderung des Vereins.

3.5  Hilfe in Einzelfällen, Entwicklung und Erprobung von Konzepten und Strategien zur Lösung sozialer Probleme, orientiert an den Bedürfnissen und Interessen der ratsuchenden Bürger/Innen.

3.6   Angebote im Bereich der Erwachsenen-, Fort- und Weiterbildung.

3.7 Pflege der Sprachkompetenz bei der Verwendung der deutschen Sprache.

3.8  Der Verein setzt sich für die Erhaltung von historischen Gebäuden,  sowie für das städtische und dörfliche Erscheinungsbild ein. Hier setzten wir unseren Fokus innerhalb der Region auch auf Schloß Osterstein, Hofgut Gera, Rittergut Aga und weiteren,  im Verlauf sich ergebenden Objekte und Entwicklungspotentiale. Die Unterstützung kann auch projektbezogen erfolgen.

3.9 Der Verein widmet sich dem Tauschhandel, indem sich alle Menschen, egal welcher sozialen Schicht einbringen können, jeder nach seinen persönlichen Fähig- und Fertigkeiten. Tauschhandel bedeutet für uns, dass niemand auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist.

Zur Erreichung einzelner Ziele,  werden ggf. projektbezogene Förderungen beantragt und entsprechend verwendet.

Zur Orientierung, welche Projekte in Betrachtung kommen bzw. sind, werden Veröffentlichungen auf der Internetseite des Vereins vorgenommen. Diese ist aktuell erreichbar unter http://www.projekte.stadtnetz.ag .

  • 4 Mitgliedschaft

Voraussetzungen

4.1 Mitglieder des Vereins können auf schriftlichen Antrag Männer, Frauen und Kinder werden. Ebenfalls können natürliche und juristische Personen die Mitgliedschaft erwerben.

Mitglieder des Vereins können durch mehrheitlichen Vorstandsbeschluss auch beratende Nebenstellen im Sinne der Aufgaben des Vereins werden.

Anträge auf Mitgliedschaft nimmt der Leiter der jeweiligen Nebenstelle bzw. des Zentrums entgegen. Bei strittigen Fällen über Aufnahme als Mitglied des Vereins entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluss. Bei vereinsschädigendem Verhalten,  kann eine Mitgliedschaft durch Vorstandsbeschluss aufgehoben werden.

4.2 Kooperationen mit anderen Vereinen oder Personengesellschaften sind möglich.

4.3 Die Eingliederung in Dachverbände die den Zielen des Vereins ähnlich und nicht hinderlich sind, bleibt gewahrt. Selbst darüber hinaus einen Dachverband zu gründen, entscheidet die Mitgliederversammlung durch mehrheitlichen Beschluss.

Jegliche Tätigkeit für einen Geheimdienst schließt die Mitgliedschaft im „Stadtnetz projekte e.V.“ aus.

4.4 Außer der Standardmitgliedschaft bietet der Verein auch eine Tagesmitgliedschaft an. Das Tagesmitglied ist für die Dauer der Tagesmitgliedschaft den anderen Mitgliedern gleichgestellt, jedoch ohne Stimmrecht und passives Wahlrecht.

Die Tagesmitgliedschaft ist ohne Genehmigung durch den Vorstand möglich, jedoch behält sich der Vorstand das Recht vor, Tagesmitgliedschaften abzulehnen.

Für die Tagesmitgliedschaft ist ein Tagesmitgliedsbetrag zu entrichten.

Über die Tagesmitgliedschaft wird ein Tagesmitgliedsausweis ausgestellt.

  • 5 Pflichten/Beitragsregelung

Mit dem Beitritt zum Verein werden Satzung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen anerkannt. Beiträge werden gemäß Beitragsordnung erhoben.

Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet. Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins können Umlagen erhoben werden, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind. Die Nebenstellen sind verpflichtet, mit Ablauf eines jeden Quartals zum jeweils vorgegebenen Stichtag ihre für die Beitragserhebung relevante Mitgliederzahlen (dauerhaft und temporär) in schriftlicher Form an den Verein (Zentrale) zu melden.

Gemäß Beitragsordnung sind dementsprechend die jeweiligen Beiträge von den Nebenstellen an den Verein abzuführen. Der Mitgliedsbeitrag läßt sich nicht durch Arbeitsstunden verrechnen. Der Vorstand kann Mitglieder von der Beitragszahlung befreien.

  • 6 Rechte

Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Jedem der Mitglieder steht das Recht zu, die Dienste des Vereins in Anspruch zu nehmen. Bestimmte Dienste können eine besondere Erhebung von Gebühren vorsehen.

 

  • 7 Ende der Mitgliedschaft

Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Kalenderjahresende kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Die Mitgliedschaft endet ferner:

 

  1. a) durch Ausschluss wegen grober oder wiederholter Verletzung der Pflichten.
  2. b) durch Tod

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes.

Ausgeschiedene Mitglieder haben ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu erfüllen. Ein Anspruch auf anteiliges Vereinsvermögen besteht nicht. Ein Anspruch auf Rückzahlung etwaiger Beitragsguthaben bei vorzeitigem Ausscheiden besteht nicht. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres.

 

Organe des Vereins

  • 8 Allgemeines

Organe des Vereins sind:

  1. a) die Mitgliederversammlung,
  2. b) der Vorstand,
  3. c) der besondere Vertreter (§ 30 BGB). Über eine Einsetzung eines besonderen Vertreters, entscheidet die Mitgliederversammlung.
  • 8a Nebenstellen

Die entsprechend nach § 4 zugelassenen Nebenstellen sind zur Einhaltung der Verordnung über Nebenstellen verpflichtet. Entsprechende Verstöße können zur Entziehung der Zulassung als Nebenstelle führen.

  • 9 Mitgliederversammlung

9.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins sowie den Vorstandsmitgliedern und dem ggf. gewählten besonderen Vertreter. Jedes Vereinsmitglied hat je eine Stimme. Jedes Vorstandsmitglied und der besondere Vertreter hat jeweils eine Stimme.

9.2 Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, wobei diese innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres durchgeführt werden soll. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand oder im Falle eines besonderen Vertreters,  unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen. Die Mitgliederversammlung wählt den Kassenwart und mindestens zwei Kassenprüfer alle zwei Jahre neu.

9.3 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nach Bedarf jederzeit durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. Er ist verpflichtet, dies unverzüglich zu tun, wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks beim Vorstand schriftlich beantragt.

 

  • 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig:

 

  1. a) für Wahlen zum Vorstand;
  2. b) für die Entlastung des Vorstands und ggf. des besonderen Vertreters;
  3. c) für die Genehmigung des Haushaltsplanes, die Festsetzung einer Aufnahmegebühr und des ordentlichen sowie eines außerordentlichen Beitrages und von Umlagen;
  4. d) für die Genehmigung der Jahresrechnung;
  5. e) für die Wahl des Kassenwarts und die Bestellung der Rechnungsprüfer;
  6. f) für Änderungen der Satzung;
  7. g) für die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und über die Verwendung des Vereinsvermögens;
  8. h) für alle sonstigen Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor legt.

Ist ein besondere Vertreter gewählt,  ist dieser verpflichtet, die Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung der Versammlung vorzulegen, sofern sie spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Verein schriftlich vorliegen. Der besondere Vertreter übersendet dem Vorstand unverzüglich diese Anträge.

  • 11 Beschlussfassung

Bei der Beschlussfassung einer ordentlichen Mitgliederversammlung entscheidet die Mehrheit der ordnungsgemäß vertretenen Stimmen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Zu einer Satzungsänderung sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der ordnungsgemäß vertretenen Stimmen erforderlich.

Abstimmungen erfolgen offen, sofern die Mitgliederversammlung nicht mit Mehrheit geheime Abstimmung beschließt.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Stimmen des Vereines vertreten ist. Ist auf dieser Mitgliederversammlung nicht die Hälfte der Stimmen vertreten, so kann der Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen eine neue außerordentliche Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Auf dieser Versammlung entscheidet die Mehrheit der ordnungsgemäß vertretenen Stimmen.

  • 12 Vorstand

12.1 Der Vorstand setzt sich aus mindestens 3 und bis zu fünf Personen zusammen, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden.

12.2 Wiederwahl ist zulässig.

12.3 An Vorstandsmitglieder, Gremienmitglieder, den besonderen Vertreter und an Mitglieder können Vergütungen  gezahlt werden, insbesondere auf der Basis abgeschlossener Anstellungsverträge. Über die Höhe der zu zahlenden Gehälter entscheidet die Mitgliederversammlung.

12.4 Vorstandsmitgliedern, Gremienmitgliedern, dem besonderen Vertreter und Mitgliedern können auch nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Insoweit sind auch Zahlungen von pauschalen Aufwandsentschädigungen und pauschaler Auslagenerstattung zulässig. Diese Erstattungsmöglichkeit besteht ebenfalls für externe Berater, die vom Verein entsprechend bestellt wurden, gleich ob natürliche Personen oder juristische Personen.

12.5 An Vorstandsmitglieder, Gremienmitglieder, den besonderen Vertreter und Mitglieder können auch Vergütungen, Nr. 26 und 26a EStG gezahlt werden.

12.6 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

12.7 Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn drei der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

12.8 Die Vorstandsmitglieder üben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Funktion solange weiter aus, bis eine Neu- bzw. Wiederwahl erfolgt ist.

12.9 Endet während des Laufes einer Amtsperiode das Amt eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder, so können Ersatzwahlen vorgenommen werden. Die Nachwahl gilt bis zum Ende der für die/den Ausgeschiedene/-n geltenden Wahlperiode im Amt.

12.10 Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet dann, wenn der/die Gewählte sein/ihr Amt niederlegt oder die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen seine/ihre Bestellung widerruft.

12.11 Jedem Vorstandsmitglied steht Einzelvertretungsbefugnis zu.

 

  • 12 a Ehrenvorsitz

12 a.1  Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung eine/einen Ehrenvorsitzende/n wählen.

12 a.2  Die/der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereins, insbesondere auch an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

  • 13 Zuständigkeit des besonderen Vertreters

13.1 Der besondere Vertreter ist für die Führung der laufenden Geschäfte zuständig.

13.2 Das Aufgabengebiet “Führung der laufenden Geschäfte“ umfasst insbesondere folgende Teilbereiche:

– Verwaltung und Führung der Tagesgeschäfte

– Personalverwaltung

– Finanzen und Haushaltsplan

– Marketing und Mitgliederpflege

– Mitglieder-Akquisition

– Vorbereitung der Gremiensitzungen

13.3 Der besondere Vertreter vertritt den Verein nach innen und nach außen im Rahmen seines Aufgabengebietes.

 

  • 14 Vereinsvermögen

Das Vereinsvermögen wird vom Vorstand verwaltet.

Die Prüfung der Kasse und des Vermögens wird in der Hauptversammlung den Mitgliedern vorgelegt. Eine Kassenprüfung durch die in der Mitgliederversammlung bestellten Kassenprüfer erfolgt im Vorfeld der Versammlung oder während der Hauptversammlung.
Die Kassenprüfer werden nach erfolgter Prüfung ihren Bericht, bzw. Stellungnahme den Anwesenden berichten und bei beanstandungsfreier Prüfung um Entlastung durch die Mitglieder aufrufen. Einzelne Mitglieder bzw. Beratungsstellen, aber auch Nichtmitglieder als auch jur. Personen können die durch sie erbrachten Vermögensgüter die dem Verein dienlich sind, in das Vereinsvermögen einbringen.  Dies können Materialien, Geräte oder auch Immobilien sein, auch jegliche sonstige Dinge oder Rechte, von denen der Verein oder der Vereinsgedanke profitiert. Der Verein und seine Mitglieder genießen dadurch das Nießbrauchrecht bis auf Widerruf und verwalten, ggf. benutzen diese Güter treuhändig, fachgerecht und ohne Schaden herbeizuführen. Spenden und Zuwendungen jeglicher Art können von Jedermann in das Vermögen des Vereins eingebracht werden.

Die durch Einzelne eingebrachten Sach-, Geräte-, oder auch Immobilienleistungen eingebrachten Werte können bei Ausscheiden des jeweiligen Mitglieds wieder aus dem Vereinsvermögen in ihr Eigentum zurückgeführt werden.

Dieser Vorbehalt muß jedoch bei Einbringung in das Vereinsvermögen angegeben werden. Ist dieser Vorbehalt des Rückgriffes auf die eingelegten Vermögenswerte bei Einlegung nicht definiert, bleibt das entsprechende Gut im Vereinsbesitz. Ein Rückgriff auf eingelegte Gelder (Spenden, freiwillige Zuwendungen) ist nicht möglich, es sei denn, es handelt sich um ein Darlehen, welches als solches definiert ist.

Erfolgte Dienstleistungen im Rahmen des Vereinsgedanken, Aufwendungen, Zeitaufwand und jegliche Energieaufwendungen der Beratungsstellen (Außenstellen) und der Organe des Vereins können mit den ratsuchenden Mitgliedern bzw. dem Verein zum Energieausgleich abgerechnet werden. Diese erfolgten Energieausgleiche werden durch die jeweiligen Stellen der Vereinszentrale zur ordentlichen Verbuchung vorgelegt. Für die Versteuerung der hierdurch vereinnahmten Gelder sind die Nebenstellen eigenverantwortlich.

 

  • 15 Niederschriften

 

Über die Versammlungen und die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften aufzunehmen, die Beschlüsse und sonstige Beratungsergebnisse wiedergeben. Die Niederschriften sind vom Vorstand bzw. ggf. von dem besonderen Vertreter zu unterzeichnen.

 

  • 16 Auflösung des Vereins

Im Falle der Vereinsauflösung beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des nach der Erfüllung der ausstehenden Verbindlichkeiten verbleibenden Vereinsvermögens mit drei Viertel Stimmenmehrheit mit der Vorgabe, dieses Restvermögen gemeinnützigen Zwecken, Stiftungen, oder sonstigen dem Gemeinwohl dienlichen Organisationen oder Zielen zu überlassen.

 

Gera im Juni 2018